1. Allgemeines 

Für sämtliche von PRIOS Personal GmbH (im Folgenden: Auftragnehmer) aus und im  Zusammenhang mit dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag erbrachte oder zu  erbringende Dienstleistungen gelten die nachstehenden Allgemeinen  Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichende AGB des Kunden (im Folgenden:  Auftraggeber) gelten auch dann nicht, wenn der Auftragnehmer nicht ausdrücklich  widerspricht oder der Auftraggeber erklärt, nur zu seinen Bedingungen abschließen zu  wollen.  

  1. Vertragsabschluss  

2.1 Das Vertragsverhältnis kommt durch das Angebot des Auftragnehmers nach  Maßgabe des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages sowie dieser Allgemeinen  Geschäftsbedingungen und die schriftliche Annahmeerklärung des Auftraggebers mit  Unterzeichnung des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages zustande. Dem  Auftraggeber ist bekannt, dass für den Auftragnehmer keine Leistungspflichten  bestehen, sofern die unterzeichnete Vertragsurkunde durch den Auftraggeber nicht  zurückgereicht wird (§ 12 Abs. 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (im Folgenden:  AÜG)).  

2.2 Sofern der Auftraggeber beabsichtigt, dem Zeitarbeitnehmer den Umgang mit  Geld und/oder Wertsachen zu übertragen, wird er vorab mit dem Auftragnehmer eine  gesonderte Vereinbarung treffen. 

2.3. Der Auftragnehmer erklärt, dass in die Arbeitsverträge, die er mit den im Betrieb  des Auftraggebers eingesetzten Zeitarbeitnehmern abgeschlossen hat, die iGZ-DGB Tarifverträge vollständig in ihrer jeweils gültigen Fassung einbezogen werden. Der  Auftragnehmer stellt dadurch sicher, dass der in § 9 Nr. 2 AÜG normierte  Gleichbehandlungsgrundsatz abgewendet wird. Der Auftragnehmer ist Mitglied des  Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. 

2.4. Der Auftraggeber verpflichtet sich, vor jeder Überlassung zu prüfen, ob der  Zeitarbeitnehmer in den letzten sechs Monaten vor der Überlassung aus einem  Arbeitsverhältnis mit dem Auftraggeber selbst oder einem mit dem Auftraggeber  konzernmäßig im Sinne des § 18 Aktiengesetz verbundenen Unternehmen  ausgeschieden ist. Trifft das zu, so teilt der Auftraggeber diesen Befund dem  Auftragnehmer unverzüglich mit. Die Vertragsparteien haben angesichts der sich  daraus ergebenden Rechtsfolgen (Equal Treatment) sodann Gelegenheit, zu  entscheiden, ob die Überlassung wie geplant durchgeführt werden soll und ggf. die  Überlassungsverträge anzupassen. Der Auftraggeber teilt dem Auftragsnehmer mit,  ob er Gemeinschaftseinrichtungen hat und zu welchen dieser Einrichtungen er den  Zeitarbeitnehmern Zugang gewährt bzw. ob sachliche Gründe bestehen, den Zugang  nicht zu gewähren.  

  1. Arbeitsrechtliche Beziehungen  

3.1 Der Abschluss dieser Vereinbarung begründet keine arbeitsrechtliche Beziehung  zwischen dem Zeitarbeitnehmer und dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist  Arbeitgeber des Zeitarbeitnehmers.  

3.2 Für die Dauer des Einsatzes bei dem Auftraggeber obliegt diesem die Ausübung  des arbeitsbezogenen Weisungsrechts. Der Auftraggeber wird dem Zeitarbeitnehmer  nur solche Tätigkeiten zuweisen, die dem mit dem Auftragnehmer vertraglich  vereinbarten Tätigkeitsbereich unterliegen und die dem Ausbildungsstand des  jeweiligen Zeitarbeitnehmers entsprechen. Im Übrigen verbleibt das Direktionsrecht  bei dem Auftragnehmer. 

4.Fürsorge-/ Mitwirkungspflichten des Auftraggebers/Arbeitsschutzmaßnahmen  4.1 Der Auftraggeber übernimmt die Fürsorgepflicht im Zusammenhang mit  Arbeitsschutzmaßnahmen am Beschäftigungsort des Zeitarbeitnehmers (§ 618 BGB,  § 11 Abs. 6 AÜG). Er stellt den Auftragnehmer insoweit von sämtlichen Ansprüchen  des Zeitarbeitnehmers sowie sonstiger Dritter frei, die aus einer nicht oder nicht  ausreichenden Wahrnehmung dieser Pflicht resultieren. Der Entleiher ist verpflichtet,  die Mitarbeiter einer anstehenden arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchung  

kostenlos zuzuführen und dem Auftragnehmer hiervon Kenntnis zu geben 4.2 Der Auftraggeber wird sicherstellen, dass am Beschäftigungsort des  Zeitarbeitnehmers geltende Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften (u. a. §§  5, 6 ArbSchG) sowie die gesetzlich zulässigen Arbeitszeitgrenzen und Pausen eingehalten werden. Insbesondere wird der Auftraggeber den Zeitarbeitnehmer vor  Beginn seiner Tätigkeit einweisen und über etwaig bestehende besondere Gefahren  der zu verrichtenden Tätigkeit sowie Maßnahmen zu deren Abwendung aufklären.  Sofern Zeitarbeitnehmer des Auftragnehmers aufgrund fehlender oder mangelhafter  Sicherheitseinrichtungen oder Vorkehrungen im Betrieb des Auftraggebers die  Arbeitsleistung ablehnen, haftet der Auftraggeber für die dadurch entstehenden  Ausfallzeiten.  

4.3 Zur Wahrnehmung der dem Auftragnehmer obliegenden Überwachungs- und  Kontrollmaßnahmen gestattet der Auftraggeber dem Auftragnehmer ein Zutrittsrecht  zu den Arbeitsplätzen der Zeitarbeitnehmer innerhalb der üblichen Arbeitszeiten.  4.4 Sofern für die Beschäftigung der Zeitarbeitnehmer behördliche Genehmigungen  erforderlich sind oder werden, verpflichtet sich der Auftraggeber diese vor Aufnahme  der Beschäftigung durch den Zeitarbeitnehmer einzuholen und dem Auftragnehmer.

  1. Zurückweisung/Austausch von Zeitarbeitnehmern  

5.1 Der Auftraggeber ist berechtigt, einen Zeitarbeitnehmer durch schriftliche Erklärung  gegenüber dem Auftragnehmer zurückzuweisen, wenn ein Grund vorliegt, der den  Auftragnehmer zu einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit  dem Zeitarbeitnehmer berechtigen würde (§ 626 BGB). Der Auftraggeber ist  verpflichtet, die Gründe für die Zurückweisung detailliert darzulegen. Im Falle der  Zurückweisung ist der Auftragnehmer berechtigt, andere fachlich gleichwertige  Zeitarbeitnehmer an den Auftraggeber zu überlassen.  

5.2 Stellt der Auftraggeber innerhalb der ersten vier Stunden fest, dass ein  Zeitarbeitnehmer des Auftragnehmers nicht für die vorgesehene Tätigkeit geeignet ist  und besteht er auf Austausch, werden ihm, nach vorheriger Rücksprache, bis zu vier  Arbeitsstunden nicht berechnet.  

5.3 Darüber hinaus ist der Auftragnehmer jederzeit berechtigt, aus organisatorischen  oder gesetzlichen Gründen an den Auftraggeber überlassene Zeitarbeitnehmer  auszutauschen und fachlich gleichwertige Zeitarbeitnehmer zu überlassen. 

  1. Leistungshindernisse/Rücktritt 

6.1 Der Auftragnehmer wird ganz oder zeitweise von seiner Leistungspflicht frei, wenn  und soweit die Überlassung von Zeitarbeitnehmern durch außergewöhnliche  Umstände, die nicht durch den Auftragnehmer schuldhaft verursacht wurden, dauernd  oder zeitweise unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. Solche außergewöhnlichen  Umstände sind insbesondere aber nicht abschließend Arbeitskampfmaßnahmen,  gleich, ob im Unternehmen des Auftraggebers oder des Auftragnehmers, hoheitliche  Maßnahmen, Naturkatastrophen u. ä. Darüber hinaus ist der Auftragnehmer in den  genannten Fällen berechtigt, von dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag  zurückzutreten.  

6.2 Ungeachtet der vorstehenden Regelung ist dem Auftraggeber bekannt, dass die  von dem Auftragnehmer überlassenen Zeitarbeitnehmer nicht zur Erbringung ihrer  Arbeitsleistung verpflichtet sind, wenn der Betrieb des Auftraggebers bestreikt wird.  6.3 Nimmt der Zeitarbeitnehmer seine Tätigkeit entgegen der Vereinbarung nicht oder  nicht zeitgerecht auf, wird der Auftraggeber den Auftragnehmer unverzüglich  unterrichten. Der Auftragnehmer wird sich nach besten Kräften bemühen, kurzfristig  eine Ersatzkraft zu stellen. Ist dies nicht möglich, wird der Auftragnehmer von dem  Auftrag befreit. Unterbleibt die unverzügliche Anzeige durch den Auftraggeber stehen  diesem Ansprüche aus und im Zusammenhang mit der nicht oder nicht rechtzeitig  erfolgten Aufnahme der Tätigkeit durch den Zeitarbeitnehmer gegen den  Auftragnehmer nicht zu. Sind einer oder mehrere der genannten Leiharbeitnehmer an  der Ausübung ihrer Arbeit gehindert, ohne dass der Auftragnehmer dies zu vertreten  hat (z. B. durch Krankheit, Unfall oder Beendigung des Arbeitsverhältnisses) so wird  der Auftragnehmer für die Dauer des Hindernisses von seiner Leistungspflicht frei. 

  1. Abrechnung  

7.1 Bei sämtlichen von dem Auftragnehmer angegebenen Verrechnungssätzen handelt  es sich um Nettoangaben. Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber bei Beendigung  des Auftrages – bei fortdauernder Überlassung wöchentlich – eine Rechnung unter  Ausweis der gesetzlichen Mehrwertsteuer stellen, es sei denn die Parteien vereinbaren  ausdrücklich eine abweichende Abrechnungsweise. Die vereinbarten Stundensätze  basieren auf den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen und tariflichen  Bestimmungen. Sollten sich diese ändern (z. B. Tariflohnerhöhung, Umgruppierung,  insbesondere gesetzliche Änderungen etc.), behält sich der Verleiher eine  entsprechende Angleichung der Stundenverrechnungssätze vor. 

7.2 Änderungen des Einsatzortes sowie des Arbeitsbereiches berechtigen den  Auftragnehmer zur Änderung des Stundenverrechnungssatzes.  

7.3 Der Auftragnehmer nimmt die Abrechnung nach Maßgabe der von dem  Zeitarbeitnehmer überlassenen und von dem Auftraggeber wöchentlich  unterschriebenen Stundennachweise vor. Bei einer täglichen oder wöchentlichen  Arbeitszeit des Zeitarbeitnehmers, die über die bei dem Auftraggeber geltende  regelmäßige tägliche bzw. wöchentliche Arbeitszeit hinausgeht, wird der  Auftragnehmer Überstundenzuschläge entsprechend der im  Arbeitnehmerüberlassungsvertrag getroffenen Vereinbarung berechnen. Gleiches gilt  für die Berechnung von Feiertags-, Schicht-, Nachtarbeits- und anderen tariflich  vorgesehenen Zuschlägen. Für den Fall, dass dem Auftragnehmer Stundennachweise  zur Abrechnung nicht vorgelegt werden und dies auf ein Verhalten des Auftraggebers  zurückgeht, ist der Auftragnehmer berechtigt, im Streitfalle eine tägliche Arbeitszeit des  Zeitarbeitnehmers zu berechnen, die der maximalen täglichen Arbeitszeit von  Arbeitnehmern nach dem Arbeitszeitgesetz in der jeweils geltenden Fassung entspricht  (§ 3 ArbZG). Dem Auftraggeber bleibt in diesen Fällen vorbehalten, eine geringere  Beschäftigungsdauer des Zeitarbeitnehmers nachzuweisen.  

7.4 Die Rechnungsbeträge sind mit Zugang der von dem Auftragnehmer erteilten  Abrechnung bei dem Auftraggeber sofort – ohne Abzug – fällig und zahlbar.  7.5 Die von dem Auftragnehmer überlassenen Zeitarbeitnehmer sind nicht zur  Entgegennahme von Vorschüssen oder Zahlungen auf die von dem Auftragnehmer  erteilten Abrechnungen befugt.

7.6 Im Falle des Zahlungsverzuges des Auftraggebers ist der Auftragnehmer  berechtigt, den gesetzlichen Verzugszins, mindestens jedoch 5 % p. a. über dem  Basiszins der Deutschen Bundesbank bzw. des an seiner Stelle tretenden  Finanzierungsinstrumentes der europäischen Zentralbank zu berechnen. 

  1. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht/Abtretung  

8.1 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen des Auftragnehmers  aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, die von  dem Auftraggeber geltend gemachte Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig  festgestellt. 

8.2 Der Auftraggeber ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des  Auftragnehmers berechtigt, Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung an Dritte zu  übertragen. 

  1. Gewährleistung/Haftung  

9.1 Der Auftragnehmer steht dafür ein, dass die überlassenen Zeitarbeitnehmer  allgemein für die vorgesehenen Tätigkeiten geeignet sind; er ist jedoch zur  Nachprüfung von Arbeitspapieren, insbesondere von Zeugnissen der  Zeitarbeitnehmer, auf Ihre Richtigkeit hin und zur Einholung von polizeilichen  Führungszeugnissen nicht verpflichtet.  

9.2 Der Auftragnehmer, deren gesetzliche Vertreter sowie Erfüllungsgehilfen haften  nicht für durch Zeitarbeitnehmer anlässlich ihrer Tätigkeit bei dem Auftraggeber  verursachte Schäden, es sei denn dem Auftragnehmer, deren gesetzlichen Vertretern  sowie Erfüllungsgehilfen fällt ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges  Auswahlverschulden zur Last. Im Übrigen ist die Haftung des Auftragnehmers sowie  seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen auf Vorsatz und grobe  Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt sowohl für gesetzliche als auch für vertragliche  Haftungstatbestände, insbesondere im Falle des Verzuges, der Unmöglichkeit, des  Unvermögens, der Pflichtverletzung oder in Fällen der unerlaubten Handlung. Bei  Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen haftet der  Auftragnehmer darüber hinaus nur für vorhersehbare Schäden.  

9.3 Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Auftragnehmer von allen Ansprüchen  Dritter freizustellen, die diese im Zusammenhang mit der Ausführung und Verrichtung  der dem Zeitarbeitnehmer durch den Auftraggeber übertragenen Tätigkeiten geltend  machen. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber über jede Inanspruchnahme durch  Dritte schriftlich in Kenntnis setzen. 

9.4 Sollte der Auftraggeber seiner Prüfungs- und Mitteilungspflicht nach 2.4. nicht  nachkommen, so stellt er den Auftragnehmer von allen bisher entstandenen und  künftig entstehenden Ansprüchen des Zeitarbeitnehmers auf Equal Treatment und  allen sonstigen sich aus der Pflichtverletzung ergebenden Schäden frei. Der  Auftragnehmer verpflichtet sich, sich gegenüber etwaigen Anspruchstellern auf  einschlägige Ausschlussfristen zu berufen. 

9.5 Der Auftraggeber stellt den Personaldienstleister von allen Forderungen frei, die  wegen folgender Pflichtverletzungen entstehen: 

-eine fehlerhafte Zuordnung der Branchenzugehörigkeit gemäß  Arbeitnehmerüberlassungsvertrag 

-die Nennung eines falschen Vergleichsentgelts oder die Unterlassung der Mitteilung  von Änderungen des Vergleichsentgelts Arbeitnehmerüberlassungsvertrag -eine fehlende oder fehlerhafte Mitteilung über abweichende betriebliche  Vereinbarungen zur Besserstellung der Zeitarbeitnehmer gem.  Arbeitnehmerüberlassungsvertrag oder einen Verstoß dagegen 

-eine Verletzung der Prüf- und Mitteilungspflicht nach 2.4.  

  1. Übernahme von Zeitarbeitnehmern/Vermittlungsprovision 10.1 Eine Vermittlung liegt unwiderleglich vor, wenn der Auftraggeber oder ein mit ihm  rechtlich oder wirtschaftlich verbundenes Unternehmen während der Dauer des  Arbeitnehmerüberlassungsvertrages mit dem Zeitarbeitnehmer des Auftragnehmers  ein Arbeitsverhältnis eingeht. Eine Vermittlung liegt auch dann vor, wenn der  Auftraggeber oder ein mit ihm rechtlich oder wirtschaftlich verbundenes Unternehmen  innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung der Überlassung mit dem  Zeitarbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis eingeht. Dem Auftraggeber bleibt in diesem Fall  der Nachweis vorbehalten, dass der Abschluss des Arbeitsverhältnisses nicht  aufgrund der vorangegangenen Überlassung erfolgt ist.  

10.2 Eine Vermittlung liegt ebenfalls unwiderleglich vor, wenn der Auftraggeber oder  ein mit ihm rechtlich oder wirtschaftlich verbundenes Unternehmen direkt nach der  Herstellung des Kontaktes zu dem Bewerber durch den Auftragnehmer ohne eine  vorherige Überlassung ein Arbeitsverhältnis eingeht. 

10.3 Maßgebend für den Zeitpunkt der Begründung des Arbeitsverhältnisses  zwischen dem Auftraggeber und dem Zeitarbeitnehmer ist nicht der Zeitpunkt der  Arbeitsaufnahme, sondern der Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages.  10.4 Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer mitzuteilen, ob und wann  ein Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde. Wenn im Streitfall der Auftragnehmer  Indizien glaubhaft macht, die ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und  dem Zeitarbeitnehmer vermuten lassen, trägt der Auftraggeber die Beweislast dafür,  dass ein Arbeitsverhältnis nicht eingegangen wurde. 

10.5 In den Fällen der 10.1 bis 10.3 hat der Auftraggeber eine Vermittlungsprovision  an den Auftragnehmer zu zahlen. Befristete Arbeitsverhältnisse sind im gleichen  Umfang provisionspflichtig wie unbefristete Arbeitsverhältnisse. 

10.6 Die Höhe der Vermittlungsprovision beträgt bei direkter Übernahme des  Zeitarbeitnehmers ohne vorherige Überlassung 3,0 Bruttomonatsgehälter. Bei einer  Übernahme während der Überlassung beträgt die Vermittlungsprovision bei einer  Übernahme innerhalb der ersten drei Monate der Überlassung 2,5  Bruttomonatsgehälter, bei einer Übernahme innerhalb von sechs Monaten 2,0  Bruttomonatsgehälter, bei einer Übernahme innerhalb von neun Monaten 1,5  Bruttomonatsgehalt und bei einer Übernahme innerhalb von zwölf Monaten 1,0  Bruttomonatsgehälter. 

10.7 Berechnungsgrundlage der Vermittlungsprovision ist das zwischen dem 

Auftraggeber und dem Zeitarbeitnehmer vereinbarte Bruttomonatsgehalt, mindestens  aber das zwischen dem Auftragnehmer und dem Zeitarbeitnehmer vereinbarte  Bruttomonatsgehalt. Der Auftraggeber legt dem Auftragnehmer eine Kopie des  unterschriebenen Arbeitsvertrages vor. Bei Unterbrechungen in der Überlassung ist  der Beginn der letzten Überlassung vor Begründung des Arbeitsverhältnisses  maßgeblich. Die Vermittlungsprovision ist zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu  zahlen. Die Provision ist zahlbar 14 Tage nach Eingang der Rechnung. 

10.8 Wird der Mitarbeiter aufgrund eines freien Mitarbeitervertrages bzw. eines  Vertrages mit einem Selbständigen für den Auftraggeber tätig, gelten die  Bestimmungen entsprechend mit der Maßgabe, dass anstatt des  Bruttomonatsgehaltes das zwischen dem Auftraggeber und dem Mitarbeiter  vereinbarte monatliche Honorar die Basis der Berechnungsgrundlage bildet.  

  1. Vertragslaufzeit/Kündigung  

11.1 Soweit der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag nicht befristet geschlossen wurde,  läuft er auf unbestimmte Dauer und kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer  Frist von 5 Arbeitstagen zum darauf folgenden Freitag gekündigt werden, mit einer  maximalen Abmeldeanzahl von 10 Personen pro Kalenderwoche.  

Zur Feststellung der Eignung des Mitarbeiters werden am ersten Arbeitstag 4 Stunden  vereinbart 

11.2 Davon unberührt bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung. Der Auftragnehmer ist  insbesondere zur fristlosen Kündigung dieser Vereinbarung berechtigt und der  Auftraggeber dem Auftragnehmer zum Schadensersatz verpflichtet wenn der  Auftraggeber nach dem Gesetz obliegenden Verpflichtungen verstößt, insbesondere  für die Gestellung von Schutzausrüstungen, sowie für die Einhaltung von  Sicherheitsvorschriften nicht sorgt, eine fällige Rechnung auch nach erfolgter Mahnung  und Fristsetzung nicht ausgleicht oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das  Vermögen des Auftraggebers beantragt ist, ein Insolvenzverfahren eröffnet oder  mangels Masse abgewiesen wurde oder ein solches droht.  

11.3 Eine Kündigung dieser Vereinbarung durch den Auftraggeber ist nur wirksam,  wenn sie gegenüber dem Auftragnehmer ausgesprochen wird. Die durch den  Auftragnehmer überlassenen Zeitarbeitnehmer sind zur Entgegennahme von  Kündigungserklärungen nicht befugt. 

  1. Schlussbestimmungen – Salvatorische Klausel 

12.1 Änderungen und Ergänzungen der Vereinbarung zwischen den Parteien bedürfen  zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des  Schriftformerfordernisses selbst. Die von dem Auftragnehmer überlassenen  Zeitarbeitnehmer sind nicht berechtigt, Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden  des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages mit dem Auftraggeber zu vereinbaren.  

12.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem  Vertragsverhältnis zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber ist der Sitz der  jeweiligen Geschäftsstelle des Auftragnehmers, die den vorliegenden  Arbeitnehmerüberlassungsvertrag geschlossen hat, sofern der Auftraggeber Kaufmann  ist. Der Auftragnehmer kann seine Ansprüche darüber hinaus auch bei den Gerichten  des allgemeinen Gerichtsstandes des Auftraggebers geltend machen.  

12.3 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem  Auftraggeber gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.  12.4 Ergänzungen und Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen  bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt selbst für den Verzicht  auf das Schriftformerfordernis. Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung  ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit  der übrigen Bestimmungen. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche,  die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt